Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens

• rechtsportal.de

  Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.01.2018 - 3 C 3.16

  Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die …

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Das LSG habe im Rahmen der Ausübung seines Ermessens zu Unrecht auf das Urteil des BVerwG vom 25.1.2018 - 3 C 3.16 - abgestellt.

  Ob - wie die Klägerin meint - das LSG die Entscheidung des BVerwG vom 25.1.2018 unzutreffend interpretiert und deshalb sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat, kann hier offenbleiben (zur Anwendung des auch vom BVerfG als willkürfrei gebilligten Stichtags 30.6.1990 für die fiktive Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem vgl BVerwG Urteil vom 25.1.2018 - 3 C 3.16 - juris RdNr 19) .

• BVerwG, 17.12.1992 - 4 B 247.92

  Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO im Ermessen des …

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Vielmehr muss zur Bezeichnung des Verfahrensmangels einer zu Unrecht unterlassenen Aussetzung des Verfahrens aufgezeigt werden, dass das Ermessen des Gerichts auf Null reduziert war, weil anders - ohne die Aussetzung - eine Sachentscheidung nicht möglich war (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B - juris RdNr 5 unter Hinweis auf BVerwG Beschluss vom 17.12.1992 - 4 B 247/92 - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 24.03.2021 - B 13 R 14/20 B

  Abtretungsvereinbarung zur Sicherung anwaltlicher Honoraransprüche

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Soweit sie der Auffassung ist, die Berufungsentscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann das nicht zur Revisionszulassung führen (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 24.3.2021 - B 13 R 14/20 B - juris RdNr 13 mwN) .

 
• BSG, 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B

  Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im …

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Bloße Ermessensfehler als solche vermögen die Fehlerhaftigkeit einer Aussetzungsentscheidung von vornherein nicht zu begründen (vgl BSG Beschluss vom 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 17.06.2019 - B 5 R 61/19 B

  Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit wegen …

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Hierzu hätte es auch einer eingehenden Befassung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung bedurft (vgl BSG Beschluss vom 17.6.2019 - B 5 R 61/19 B - juris RdNr 9) .
• BSG, 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 27.08.2021 - B 5 RS 4/21 B

  Vielmehr muss zur Bezeichnung des Verfahrensmangels einer zu Unrecht unterlassenen Aussetzung des Verfahrens aufgezeigt werden, dass das Ermessen des Gerichts auf Null reduziert war, weil anders - ohne die Aussetzung - eine Sachentscheidung nicht möglich war (vgl BSG Beschluss vom 18.10.2016 - B 1 KR 74/16 B - juris RdNr 5 unter Hinweis auf BVerwG Beschluss vom 17.12.1992 - 4 B 247/92 - juris RdNr 4 mwN) .